Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf zur Asyl- und Ausländerpolitik.

Rund 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der Region durfte ein sichtlich zufriedener Paul Schär zum Pfeffinger Forum 2009 begrüssen, das die aktuelle Frage «Wohin führt der Weg – in der Asyl- und Ausländerpolitik?» beantworten wollte. Das «Forum» hat sich unter dem Lead des e. Landrats zu einem eigentlichen Publikumsmagneten entwi­ckelt, der die Pfeffinger Turnhalle jeweils bis auf den letzten Platz zu füllen vermag.Den hohen Wert der Veranstaltung für die Region wusste auch Nationalrat Hans Rudolf Gysin in seiner Grussbotschaft zu verdanken. Gysin vertrat die Wirtschaftskammer Baselland, die das Patronat des Forums innehat. «Es gibt hier in Pfeffingen keine verbindliche Doktrin, keine parteipolitischen Grenzen», stellte Gysin in gespannter Erwartung der Podiumsdiskussion fest.

Grenzen werden überschritten
Unter Applaus trat dann Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes, ans Rednerpult und referierte zu den aktuellen Bestrebungen des Bundes in der Asyl- und Ausländerpolitik. Nach einem historischen Rückblick berichtete die Ministerin über den starken Anstieg von Asylgesuchen im letzten Jahr, der ganz Europa betroffen hat. «Solange es Konflikte gibt, wird es auch Leute geben, die Grenzen überschreiten», beendete Widmer-Schlumpf ihr Referat.

Probleme im Vollzug
Nun war die Reihe an Regierungsrätin Sabine Pegoraro (Baselland) und den Regierungsräten Hans­peter Gass (Basel-Stadt), Urs Hofmann (Aargau) und Peter Gomm (Solothurn), welche die heikle Thematik zusammen mit der Bundesrätin und Forumsleiter Paul Schär auf dem Podium kontrovers diskutierten. Die kantonalen Justizvorsteher beklagten vor allem Probleme im Vollzug der Zwangsmassnahmen und belegten dies mit entsprechenden Beispielen. Frau Widmer-Schlumpf sicherte zu, dass der Bund daran arbeitet, die angesprochenen Probleme zu minimieren.

Mit gutem Beispiel voran
Ihre Volksnähe demonstrierte die Schweizer Justizministerin beim abschliessenden Programmteil, bei dem den Zuschauern die Möglichkeit geboten wurde, Fragen direkt an die Bundesrätin zu richten. Dabei wurde greifbar, dass die Angst vor Überfremdung auch in der Region Nordwestschweiz durchaus ein Thema ist, das die Leute je länger, je mehr beschäftigt. Für allseitiges Schmunzeln sorgte Widmer-Schlumpf mit der Bemerkung, dass die momentan tiefe Geburtenrate in der Schweiz nur beschwerlich per Befehl gesteigert werden kann, sie selber aber mit drei Kindern mit gutem Beispiel vorangegangen ist.

Jubiläum mit Bundesrat Maurer
Im nächsten Jahr feiert das Pfeffinger Forum bereits das 20-Jahr-Jubiläum. Schon heute steht fest, dass Bundesrat Ueli Maurer als Mitglied der nationalen Exekutive vertreten sein wird.